Gefährlicher Unsinn

DEZEMBER 2022 Auf die Klebeaktionen der „Letzten Generation“ haben viele PolitikerInnen mit scharfer Kritik reagiert: „blanker Vandalismus“, „kriminelle Straftäter“, „immer skrupelloser“, „demokratieverachtend“, „gefährlicher Unsinn“. Es ergehen Rufe nach „hartem Durchgreifen“, „wegsperren“ und „schärferen Gesetzen“.

Diese Äußerungen sind nur allzu verständlich. Kommen sie doch von PolitikerInnen und Parteien, die lange Zeit den Klimawandel geleugnet haben und die bis heute keinen wirksamen Klimaschutz hinkriegen. Sie fühlen sich von den Aktivisten bloßgestellt und reagieren entsprechend gereizt. Sie ahnen, dass sie selbst die Straf- und Übeltäter sind, die das Erreichen des gesetzlich verpflichtenden 1,5-Grad-Zieles blockieren und umweltpolitisch einen „gefährlichen Unsinn“ fabrizieren. Die verdrängte Schuld am Klimakollaps verwandelt sich unter dem Eindruck der Protestaktionen in Abwehragression. Psychologisch leicht nachvollziehbar, dass sie massenmedial hyperventilieren und die Aggressionen gegen die Klimaaktivisten richten. Diejenigen, die beim Klimaschutz am meisten auf der Bremse standen und stehen, zeigen naturgemäß den größten Diffamierungs-Eifer. Durch üble Nachrede wollen sie die Gesellschaft gegen Klima-Aktivisten aufbringen. Mit Repressionen wollen sie den Protest einschüchtern. Auf der Innenministerkonferenz diskutieren die Herrschaften in Amt und Unwürden über verschärfte Polizei- und Strafgesetze. Die Gesetzgeber wollen also ihre eigene fortgesetzte Klimaschutzblockade, ihre eigene Klimaschutzunfähigkeit in die Gesetzesverschärfung mit einplanen! Weil sie auch in Zukunft noch nicht mal sowas lächerlich einfaches wie ein Tempolimit beschließen wollen, wird es wohl weitere Protestaktionen geben, werden weitere Repressionen fällig, wird auch dann noch kein Tempolimit beschlossen, wird es wohl weitere Aktionen geben, wird es erneut Ausweitungen von Polizeibefugnissen geben, usw. usw.. Die Methode: Wenn sie schon den Klimakollaps nicht hinreichend bekämpfen, dann wenigstens den zu erwartenden Protest der jüngsten oder auch „letzten Generation“. Was für eine Fehlleistung der „vorletzten Politikergeneration“!